| Veranstaltung: | Landesparteitag |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | Anträge |
| Antragsteller*in: | Bruno Hönel (KV Lübeck), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Marlene Langholz-Kaiser (KV Flensburg), Ann-Kathrin Tranziska (KV Pinneberg), Michelle Akyurt (KV Lübeck), Tim Reclam (KV Lübeck), Jasper Balke (KV Lübeck), Simone Stojan (KV Lübeck), Axel Flasbarth (KV Lübeck) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 16.09.2019, 13:40 |
Geschützter Konsum statt Law and Order – gesetzliche Rahmenrichtlinien für
Drogenkonsumräume in SH schaffen
der Landesverband Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein bekennt sich zu
einer Drogenpolitik, die auf Prävention, Beratung und Therapie sowie soziale
Hilfen statt Repression und Verdrängung setzt. In diesem Sinne werden
Drogenkonsumräume als drogenpolitisch sinnvolle und unterstützenswerte Maßnahme
mit folgenden gesundheitlichen und drogentherapeutischen Zielen anerkannt:
Vor diesem Hintergrund wird die Landtagsfraktion dazu aufgefordert sich gemäß §
10a des Betäubungsmittelgesetzes des Bundes (BtMG) dafür einzusetzen eine
Rechtsverordnung zu erlassen, welche die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Erlaubnis zur Inbetriebnahme von Drogenkonsumräumen in Schleswig-Holstein
regelt.
Bei der Erarbeitung der Verordnung im Rahmen § 10a BtMG soll sich die
Landesregierung an der Verordnung über die Erteilung einer Erlaubnis für den
Betrieb von Drogenkonsumräumen in Hamburg vom 25. April 2000 orientieren.
Bei der Erarbeitung der Verordnung im Rahmen § 10a BtMG soll sich die Landesregierung an der Verordnung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen in Hamburg vom 25. April 2000 orientieren.
Darüber hinaus fordern wir die Landtagsfraktion dazu auf, die Einführung vom sogenannten Drug-Checking in Anlehnung an das Berliner Modellprojekt, zu etablieren.
erfolgt mündlich
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